Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Geltungsbereich

1.1 Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen
im gesamten Geschäftsverkehr der Firma Timo Mader E2Do - folgend vereinfachend
"E2Do" genannt - erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und gelten als
Vertragsbestandteil, soweit nicht in eine Individualvereinbarung zwischen E2Do
und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart
ist.

1.2 Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen
oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden.

1.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

1.4 Angebote von E2Do sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich
vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch Lieferanten.

1.5 E2Do ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten,
die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

2. Lieferung und
Leistung

2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten
sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zumutbare
technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen
und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und
Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren
Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen E2Do
hergeleitet werden können.

2.2 E2Do behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen/Teilleistungen
und deren Fakturierung ausdrücklich vor.

2.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn
das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben
wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die
nicht von E2Do zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und
Gefahr des Vertragspartners eingelagert werden.

2.4 Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer-bzw. Leistungsfrist -
im Folgenden vereinfachend sämtlich stets "Liefertermin" genannt -
wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von E2Do vereinbart und
versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung
und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese E2Do
oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche
Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art,
Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen.
Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch
dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert
wird auch eine in diesem Falle eventuell von dem Vertragspartner gesetzte
Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche
Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der
Vertragspartner - unabhängig von anderen Rücktrittsrechten - vom Vertrag
zurücktreten.

2.5 Der Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten eines
unverbindlichen Liefertermins E2Do schriftlich auffordern, zu liefern bzw. zu
leisten. Mit Zugang der Aufforderung gerät E2Do in Verzug. Für den Fall, dass
dem Vertragspartner ein Anspruch auf Verzugsschadenersatz zusteht, wird dieser
bei leichter Fahrlässigkeit von E2Do auf höchstens 5% der vereinbarten
Vergütung beschränkt. Tritt der Vertragspartner zusätzlich zu der
Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom Vertrag zurück oder macht
er statt der Leistung Schadenersatz geltend, so muss er E2Do nach Ablauf der
vorgenannten Frist von sechs Wochen eine angemessene Frist zur
Lieferung/Leistung setzen. Eine Haftung von E2Do ist jedoch ausgeschlossen,
wenn der Schaden auch im Falle der Einhaltung des Liefertermins eingetreten
wäre. Bei der Überschreitung eines verbindlichen vereinbarten Liefertermins
bedarf es einer Aufforderung durch den Vertragspartner nicht, um E2Do in Verzug
zu setzen. Für die Rechte des Vertragspartners gelten die vorstehenden
Regelungen.

2.6 E2Do behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die
durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Liefer-/Leistungsverzögerung
länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von E2Do zu vertreten ist.

2.7 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Liefer- bzw.
Leistungsterminen bedarf der Schriftform.

2.8 Bei Verzug der Annahme hat E2Do zusätzlich zudem Zahlungsanspruch das
Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom
Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann E2Do Schadenersatz in
Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.

3. Laufzeit und
Kündigung

Wird keine ausdrückliche schriftlich vertragliche Regelung über die
Inanspruchnahme von Leistungen der E2Do anderweitig getroffen, so wird eine
Inanspruchnahme von Leistung für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist
von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündbar. Die
Kündigung bedarf der Schriftform.

4. Prüfung und
Gefahrenübergang

4.1 Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt
auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen.
Unterbleibt eine schriftliche Rüge, eingehend bei E2Do binnen sechs
Kalendertagen nach Erhalt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig
geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt.
Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von
E2Do werden auch bei beanstandeter Ware nicht angenommen. Transportkosten und
Gefahr trägt der Vertragspartner.

4.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefer- bzw.
Leistungsgegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Vertragspartner
nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer,
dessen Beauftragten oder andere Personen, die von E2Do benannt sind, auf den
Vertragspartner über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von E2Do
verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der
Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

5. Preise und
Zahlungsbedingungen

5.1 Die sich aus den jeweils ergebenden Preise bzw. dem individuellen
Angebot ergebenden Preise verstehen sich als Festpreise. Mehrwertsteuer und
andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten,
Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden gesondert
berechnet.

5.2 E2Do behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn
nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von
Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen -
bei E2Do eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.

5.3 Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde,
sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt mit
Lieferung/Leistung.

5.4 Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von E2Do nur mit Ansprüchen aus
Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig
tituliert sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur in dem Fall geltend gemacht
werden, so es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht aus welchem E2Do die
Forderung zusteht.

5.5 Soweit seitens der anderen Vertragspartei obenstehende
Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, kann E2Do jederzeit wahlweise
Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder
Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen,
für die E2Do Wechsel entgegengenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart
ist, werden sofort fällig.

6.
Eigentumsvorbehalt

6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von E2Do bis zur Erfüllung aller
Forderungen aus dem Vertrag, im Falle, dass der Vertragspartner eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der
laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang mit dem
Vertrag E2Do zustehenden Forderungen.

6.2 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, auch aus anderen und
zukünftigen Lieferungen/Leistungen von E2Do, oder bei dessen Vermögensverfall
kann E2Do vom Vertrag zurücktreten und ist E2Do, im Falle der Geltendmachung
von Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt, die Geschäftsräume des
Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Im Falle
einer Vergütung nach Rücknahme sind sich E2Do und der Vertragspartner einig,
dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt
der Rücknahme erfolgt. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten der Rücknahme
und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen
Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis
von E2Do oder des Vertragspartners möglich ist.

6.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des
Liefergegenstands durch E2Do gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der
Vertragspartner Kaufmann ist.

6.4 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im
Eigentum von E2Do. Sie dürfen vom Vertragspartner nur aufgrund gesonderter
schriftlicher Vereinbarung mit E2Do über den Test-und Vorführzweck hinaus
benutzt werden.

7. Gewährleistung

7.1. Die Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der
Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware unter allen
Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2 Unter dieser Maßgabe verjähren die Ansprüche des Vertragspartners
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach Gefahrübergang bei
einem neuen Kaufgegenstand bzw. ein Jahr nach Gefahrübergang bei einem
gebrauchten Kaufgegenstand nach Maßgabe folgender Bedingungen.

7.2.1 E2Do gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in Produktinformationen
allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich
einsatzfähig sind. Der Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur
soweit, wie der Hersteller der Ware diesen anerkennt. Eine Zusicherung von
Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von E2Do
schriftlich bestätigt wurden.

7.2.2 E2Do kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Programmfunktionen
den Anforderungen des Vertragspartners genügen bzw. in der von ihm getroffenen
Auswahl zusammenarbeiten.

7.2.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw.
Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen
Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten
des Kunden, Betrieb mit falscher Strom Art oder Spannung sowie Anschluss an
ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte
Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programme,
Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei
denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für
den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn
Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder
unleserlich gemacht werden sowie bei Eingriffen in die Ware während der
Gewährleistungszeit durch andere als E2Do oder von E2Do hierzu autorisierte
Dritte.

7.2.4 Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.

7.2.5 Unabhängig von Vorstehendem gibt E2Do etwaige weitergehende Garantie-
und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den
Vertragspartner weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

7.2.6 Die gelieferte Ware bzw. das Ergebnis der erbrachten Leistung ist nach
Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen sechs
Kalendertagen nach Erhalt eingehend bei E2Do zu rügen.

7.2.7 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von E2Do Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist zur Annahme einer Ersatzlieferung
gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in das
Eigentum von E2Do über. Falls E2Do Mängel innerhalb einer angemessenen,
schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Vertragspartner
berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrags oder eine angemessene
Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Insbesondere haftet E2Do nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Vertragspartners.

7.2.8 Im Falle der Nachbesserung übernimmt E2Do die Arbeitskosten. Alle
sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Lieferung verbundenen
Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der
Vertragspartner, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis
stehen.

7.2.9 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein
Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist E2Do berechtigt, alle Aufwendungen
ersetzt zu verlangen und zu fakturieren.

8.
Haftungsbeschränkung

Ist E2Do aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser
Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet, so ist die Haftung für den Fall,
dass der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde wie folgt beschränkt: Eine
Haftung von E2Do ist nur im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher
Pflichten gegeben und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen
Schaden begrenzt. Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Vertragspartner abgeschlossene
Versicherung gedeckt, haftet E2Do nur für die mit der Schadensregulierung beim
Vertragspartner eintretenden Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder
Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des
Vertragsgegenstandes verursachten Schaden ist die Haftung ausgeschlossen.
Unberührt bleibt die Haftung von E2Do,  unabhängig ob ein Verschulden vorliegt,
im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer
Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Folgen eines Lieferverzuges sind
in § 2 dieser Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die
persönliche Haftung der Geschäftsführer von E2Do, von Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen von E2Do für von diesen verursachte Schäden aufgrund
leichter Fahrlässigkeit.

9. Gewerbliche
Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

9.1 Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß der
Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang ergibt sich
aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und
sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern
abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere
auch für Anwendungsbeschränkungen.

10. Abwerbung von
Personal

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Durchführung des Auftrages
und für die Folgezeit von einem Jahr kein Personal von E2Do abzuwerben,
unabhängig davon, ob dies auf Veranlassung des Mitarbeiters oder des
Auftraggebers geschieht.

11. Allgemeine
Bestimmungen

11.1 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem
Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von E2Do abzutreten.

11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - soweit nach den
gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - für alle unmittelbar und mittelbar aus
dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Essen.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Firma E2Do mit Hilfe
automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit der Firma
E2Do seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung der im
Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung
notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

11.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine
Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder
unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungenersetzen oder
ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung entsprechen.
Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt